Spionageverdächtige Ukrainer in Wien gegen 3.000 Euro Kaution freigelassen
Zwei am 5. Oktober in Wien festgenommene Ukrainer, denen Spionage zum Nachteil Österreichs vorgeworfen wird, sind seit Montag wieder auf freiem Fuß.
Spionageverdächtige in Wien nach Kautionszahlung enthaftet
Zwei Männer, die am 5. Oktober in Wien festgenommen wurden und als mutmaßliche Mitglieder des ukrainischen Militärgeheimdienstes gelten, befinden sich wieder auf freiem Fuß. Wie die Kleine Zeitung berichtet, wurden sie Anfang der Woche gegen Auflagen und nach Hinterlegung einer Kaution von jeweils 3.000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Ukrainer wegen geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB). Der Vorwurf: Sie sollen in Wien ein Gebäude observiert haben. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Ursprünglich waren als Haftgründe Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr angenommen worden. Der Verteidiger der Beschuldigten legte dagegen Beschwerde ein. Bei einer auf den 5. November vorgezogenen Haftverhandlung wurde die Untersuchungshaft zwar verlängert, jedoch nur noch mit Fluchtgefahr begründet.
Genau dieser Umstand ebnete den Weg zur Enthaftung: Bei Delikten mit einer Höchststrafe von fünf Jahren ist eine Kautionslösung zwingend zu erwägen, wenn ausschließlich Fluchtgefahr als Haftgrund verbleibt. Den mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeitern dürfte das Aufbringen der 3.000 Euro laut Gerichtssprecherin Christina Salzborn, die sich gegenüber der APA und dem „Standard" äußerte, keine besondere Schwierigkeit bereitet haben.
Neben der Kaution wurden den Männern zusätzliche Auflagen erteilt: Sie müssen eine ladungsfähige Adresse in Wien oder Österreich hinterlegen, dürfen das Land nicht verlassen, die laufenden Ermittlungen nicht behindern und sich dem observierten Objekt bis auf Weiteres nicht nähern.
Die Staatsanwaltschaft ist mit der Enthaftung nicht einverstanden und legte Beschwerde ein — allerdings ohne aufschiebende Wirkung. Die beiden Männer, für die die Unschuldsvermutung gilt, konnten die Justizanstalt Josefstadt bereits am Montag verlassen.
Source: Kleine Zeitung