Passbetrug im Namen von NS-Opfern: Politiker fordern rasche Aufklärung
32 Beschuldigte sollen sich durch gefälschte Abstammungsnachweise deutsche Pässe erschlichen haben. Bundestagsabgeordnete üben Druck auf Innenminister Dobrindt aus.
Politiker unter Druck nach Enthüllung über mutmaßlichen Passbetrug
Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Regierungsparteien und Opposition haben den mutmaßlichen Betrug mit deutschen Pässen scharf verurteilt. Wie DER SPIEGEL (Justiz & Kriminalität) berichtet, ermitteln die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskriminalamt derzeit gegen 32 Beschuldigte.
»Es ist nicht nur kriminell, sondern auf ekelhafte Weise skrupellos«, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Fiedler sprach von einem Fall »transnationaler, organisierter Wirtschaftskriminalität« und einem »betrügerischen Netzwerk«, das Innenministerium und Bundesverwaltungsamt (BVA) nun aufarbeiten müssten.
Der SPIEGEL hatte am Donnerstag enthüllt, dass mutmaßliche Betrüger — hauptsächlich aus China — sich deutsche Pässe erschlichen hatten, indem sie sich fälschlicherweise als Nachfahren jüdischer NS-Verfolgter ausgaben. Dabei nutzten sie Artikel 116 des Grundgesetzes, der die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachkommen ermöglicht. Zuständig für entsprechende Anträge ist das BVA in Köln, das dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) untersteht.
Für ihre Täuschungen erfanden die Beschuldigten Verwandtschaftsverhältnisse zu real existierenden Naziopfern und legten dem BVA offenbar gefälschte Dokumente vor. So soll etwa eine angebliche Familie mit dem chinesischen Nachnamen Wong von einem jüdischen Ehepaar namens Süßkind abstammen. Karl Siegfried und Gertraud Süßkind existierten tatsächlich; das Paar musste Deutschland während der NS-Diktatur verlassen und flüchtete nach Palästina.
Ermittler gehen davon aus, dass die Zahl der Beschuldigten noch steigen könnte. CDU-Politiker Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte gegenüber dem SPIEGEL schnelles Handeln: »Wo Einbürgerungen durch Täuschung erlangt wurden, sind sie schnellstmöglich zu widerrufen. Die Behörden dürfen keine Zeit verlieren.« Throm verlangte zudem »eine umfassende Darstellung davon, wie viele weitere Fälle vergleichbare Auffälligkeiten aufweisen«.
Marcel Emmerich, Innenexperte der Grünen, nannte es »abscheulich«, dass Kriminelle die Schicksale von NS-Verfolgten missbraucht hätten. Das Bundesinnenministerium müsse erklären, wie lange die Schwachstellen schon bekannt seien und ob Warnsignale übersehen worden seien. Sein Parteikollege Konstantin von Notz stellte die Frage, ob »rechtlich vorgesehene Sicherungs- und Überprüfungsmechanismen nicht ausreichend beachtet oder gar gezielt missachtet« worden seien. Versuche, sich das Recht auf Einbürgerung zu erschleichen, müssten »scharf geahndet« werden.
Fiedler betonte zugleich, Artikel 116 behalte trotz des Missbrauchs seine Berechtigung: Es sei »richtig und wichtig«, dass diese Möglichkeit der Einbürgerung weiterhin bestehe.
Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage des SPIEGEL vorerst unbeantwortet. Das BVA hatte bereits vor der Veröffentlichung mitgeteilt, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen.