Sabotage am Stromnetz in Brandenburg: Bekennerschreiben unter Prüfung
Nach dem Angriff auf eine Stromversorgungsanlage nahe Jänschwalde ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Polizei ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Bekennerschreiben zum Stromnetz-Angriff in Südbrandenburg aufgetaucht
Nach dem Sabotage-Angriff auf das Stromnetz nahe dem Kraftwerk Jänschwalde ist laut DER SPIEGEL (Justiz & Kriminalität) ein Bekennerschreiben eingegangen. Die Polizei prüft dessen Echtheit. „Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt noch verneint werden", teilte eine Polizeisprecherin mit. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, ließ sie offen.
Die Ermittler setzten am Umspannwerk in Turnow-Preilack am Vormittag ihren Einsatz fort. Für mehrere Stunden war die Landesstraße 50 erneut gesperrt, was zu Verkehrsbeeinträchtigungen führte. Gegen Mittag gab die Polizei bekannt: „Die Einsatzmaßnahmen vor Ort sind beendet."
Die Behörden ermitteln unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Mehrere Hinweise aus der Bevölkerung seien eingegangen und würden derzeit ausgewertet.
Selbst gebaute Flugkörper als Tatmittel
Unbekannte hatten am Dienstagmorgen mit selbst gebauten Flugkörpern — ähnlich Silvesterraketen — leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen gelenkt. Mehr als ein Dutzend solcher Vorrichtungen wurden bislang sichergestellt. Einen Stromausfall habe es laut Netzbetreiber nicht gegeben.
Stunden nach dem Vorfall in Brandenburg wurde auch eine Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln gemeldet. Dort fanden Behörden ebenfalls Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) erklärte dazu: „Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schloss sich dieser Einschätzung an. „Mittlerweile sind wir relativ sicher, dass es viele Parallelen gibt", sagte Reul am Mittwochabend im ZDF-„heute journal".
Hintergrund: Linksextremismus oder Ausland?
Bei früheren Sabotageakten gingen Sicherheitsbehörden von linksextremistischen Tätern aus, auch weil entsprechende Bekennerschreiben als authentisch eingestuft wurden. Redmann zufolge unterscheide sich die Tatausführung in Brandenburg jedoch davon. Gleichzeitig gebe es bislang keinen Hinweis darauf, „dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde".
Debatte über Schutz kritischer Infrastruktur
Die Anschläge haben eine breitere Diskussion über den künftigen Schutz kritischer Infrastruktur ausgelöst. Reul forderte eine gesellschaftliche Debatte über die Rechte der Betreiber solcher Anlagen. „Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal".
Brandenburg kündigte als Reaktion ein neues „360-Grad-Sicherheitszentrum" an, das Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz bündeln soll. Zudem will Innenminister Redmann als erstes deutsches Bundesland ein sogenanntes Beleihungsgesetz auf den Weg bringen. Dieses würde es Betreibern kritischer Infrastruktur erlauben, den Schutz ihrer Anlagen eigenständig zu organisieren — eine Befugnis, die bisher ausschließlich Landes- und Bundespolizei sowie der Bundeswehr zusteht.