Sechsfachmord in Stade: SPD-Migrationsbeauftragter Kurku legt Amt nieder
Deniz Kurku tritt als niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration zurück, nachdem seine Schwiegermutter als Fahrerin des Fluchtwagens identifiziert wurde.
Rücktritt nach Morddrohungen: Kurku gibt Migrationsamt auf
Der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), hat sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Wie Google News LU DE unter Berufung auf den „Spiegel" berichtet, begründet der 44-Jährige diesen Schritt mit „massiven Anfeindungen und Drohungen" sowie der „Verbreitung von Falschbehauptungen in Teilen der öffentlichen Berichterstattung und den sogenannten sozialen Medien".
Kurku zufolge könne er die Aufgaben des ehrenamtlich ausgeübten Amtes „unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr in dem erforderlichen Maße ausüben". Der Hintergrund seines Rückzugs ist direkt mit dem Sechsfachmord von Stade verknüpft: Seine Schwiegermutter, Sylvia S., wurde als Fahrerin des Fluchtwagens des mutmaßlichen Täters identifiziert und von der Polizei festgenommen.
Die Bluttat von Stade und die Rolle der Schwiegermutter
Ende Juni erschoss der ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige Fatih G. sechs Menschen in einem Mutter-Kind-Heim in Stade. Als Motiv gilt nach bisherigen Ermittlungen ein persönlicher Rachefeldzug: Dem Täter war zuvor das Sorgerecht für seine Tochter entzogen worden, nachdem er das Kind durch Schütteln misshandelt und schwer verletzt haben soll. Nach seiner Festnahme nahm sich Fatih G. in der Untersuchungshaft das Leben.
Sylvia S., Kurkus Schwiegermutter, soll das Fahrzeug des Schützen gelenkt haben. Gegen sie wird weiterhin ermittelt. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang jedoch keinen dringenden Tatverdacht; ihre genaue Rolle bleibt ungeklärt.
Keine belegten Verbindungen zwischen Kurku und dem Täter
In Teilen der Öffentlichkeit und in sozialen Medien wurde Kurku wiederholt mit der Tat in Verbindung gebracht, insbesondere durch Berichte des Portals „Nius". Nachprüfbare Belege dafür, dass Kurku die Pläne des Täters kannte oder ihn persönlich kannte, wurden jedoch nicht vorgelegt.
WELT hatte nach Veröffentlichung mutmaßlicher Details aus den Ermittlungsakten durch „Nius" die Staatsanwaltschaft Stade um eine Verifizierung gebeten — darunter zu einem angeblichen Video, das Fatih G. und Sylvia S. gemeinsam zeigen soll. Eine Bestätigung blieb trotz mehrfacher Nachfrage aus, unter anderem mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen.
Der Anwalt Kurkus teilte gegenüber WELT mit, dass „Herr Kurku weder Herrn Fatih G. noch dessen Familie kannte bzw. kennt". Der Migrationsbeauftragte sei zudem nicht in den Sorgerechtsstreit eingebunden gewesen.
Innenausschuss befasste sich mit dem Fall
Kurku gehört dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtags an. Dieser hatte sich am Donnerstag mit dem Fall Stade befasst, bei dem Innenministerin Daniela Behrens (SPD) neue Details liefern sollte. Kurku selbst nahm aus Befangenheitsgründen nicht teil.
Der CDU-Innenpolitiker André Bock kritisierte im Anschluss die mangelnde Aufklärung: „Obwohl verschiedene Behörden mit ihm befasst waren und einzelne Informationen über ihn vorlagen, wurden diese nicht rechtzeitig zu einem Gesamtbild zusammengeführt." Bock bemängelte außerdem, dass weiterhin unklar sei, aus welchen finanziellen Mitteln Fatih G. seinen Lebensunterhalt bestritten habe. „Staatliche Leistungen hat er offenbar nicht bezogen", so Bock. Innenministerin Behrens habe sich im Wesentlichen auf die laufenden Ermittlungen berufen und kaum neue Erkenntnisse präsentiert — mehr als zwei Monate nach der Tat sei das „zu wenig".
Ministerpräsident Lies verurteilt Anfeindungen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) würdigte Kurkus Entscheidung. Der Rückzug verdiene „Anerkennung und Respekt", wird Lies vom „Spiegel" zitiert. Zugleich verurteilte er den Umgang mit dem SPD-Politiker in aller Schärfe: „Die herabwürdigenden Kommentare, die Verbreitung von Verschwörungsspekulationen, die Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen gegen Deniz Kurku sind völlig inakzeptabel."
Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen der Bluttat dauern an.
Source: Google News LU DE