Frankfurter Richter wegen Dienstgeheimnis-Verrat verurteilt

Ein Richter am Frankfurter Landgericht muss 28.800 Euro Geldstrafe zahlen, weil er in Chats Gerichtsinterna an einen befreundeten Anwalt verriet. Das Gericht sprach ihn in sechs Fällen frei.

Frankfurter Richter wegen Dienstgeheimnis-Verrat verurteilt

Verurteilung für Geheimnisverrat im Chat

Ein Richter des Frankfurter Landgerichts ist wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu 28.800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Wie WELT berichtet, sprach ihn das Amtsgericht Frankfurt in vier der zehn angeklagten Fälle schuldig. In den übrigen sechs Fällen wurde er freigesprochen.

Der 59 Jahre alte Jurist hatte zwischen 2018 und 2022 über Chats mit einem befreundeten Rechtsanwalt geheime Interna aus dem Gericht weitergegeben. Dazu gehörten Informationen über einen Haftbefehl. Er handelte dabei in einem Fall fahrlässig und in drei Fällen vorsätzlich. Die Geldstrafe beträgt 180 Tagessätze à 160 Euro.

Nach Angaben des Gerichts verwies der Richter in seiner Verteidigung darauf, dass er dem Vertrauen zu seinem langjährigen Freund vertraut hatte. Eine Kontrolle über die Weitergabe der Informationen habe er jedoch nicht besessen. Die Staatsanwältin hatte ursprünglich 58.000 Euro gefordert. Der Verteidiger des Richters plädierte für einen Freispruch und beschrieb die Chats als Austausch zwischen langjährigen Freunden.

Nach Angaben des Verteidigers wurde der Richter vom Dienst suspendiert. Bereits zu Prozessbeginn hatte dieser nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen seinen Anwaltsfreund selbst Chats seiner Kammesvorsitzenden offengelegt. Daraufhin kam es auch zu Durchsuchungen im Frankfurter Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; 30 Tagessätze im Wert von 4800 Euro gelten bereits als vollstreckt wegen der vierjährigen Verfahrensdauer.

Der Angeklagte erklärte vor Gericht: „Ich bin bereits jetzt beruflich zerstört." Das lange Verfahren belaste ihn und seine Familie erheblich.

Source: WELT

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