Justizministerin Wahlmann tritt nach Korruptionsskandal zurück

Kathrin Wahlmann (SPD) gibt ihr Amt als Justizministerin Niedersachsens auf. Monatelange Vorwürfe gegen die 49-Jährige reichten von Luxusreisen bis zum Umgang mit einem bestechlichen Staatsanwalt.

Justizministerin Wahlmann tritt nach Korruptionsskandal zurück

Rücktritt unter Druck

Kathrin Wahlmann ist nicht mehr Justizministerin von Niedersachsen. Die 49-Jährige (SPD) trat am Donnerstagabend zurück, nachdem sich der politische Druck über Monate hinweg aufgebaut hatte. Damit kam sie einem möglichen Rauswurf durch Ministerpräsident Olaf Lies (59, SPD) zuvor. Laut BILD hatte die Opposition im Landtag bereits am Mittwoch Wahlmanns Entlassung gefordert.

Die Vorwürfe gegen die Justizministerin erstrecken sich über mehrere Bereiche. Fünf Delegationsreisen verschlangen insgesamt 88.000 Euro aus der Staatskasse. Eine Reise nach Singapur im Jahr 2024 kostete allein 42.000 Euro und umfasste Business-Class-Flüge sowie ein Zimmer-Upgrade für Wahlmann und einen Mitarbeiter. Die Oppositionspolitikerin Carina Hermann (41, CDU) sprach von einer „Pannenserie" und beklagte, dass das Ansehen der niedersächsischen Justiz unter Wahlmanns Amtsführung litt.

Der Skandal mit dem bestechlichen Staatsanwalt

Der zentrale Auslöser für Wahlmanns Rücktritt war jedoch der Umgang des Ministeriums mit dem Staatsanwalt Yashar G. Der Jurist wurde im März 2026 zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt, nachdem er Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen begangen hatte. Er hatte Geheimdienste preisgegeben – darunter Details zu einer geplanten Razzia im Drogenmilieu. Ein Untersuchungsausschuss ermittelt seit Monaten gegen das Ministerium und wirft Wahlmann vor, Ermittlungsakten vertuscht zu haben. Die Akten waren aus der zuständigen Abteilung dem Ministerbüro überstellt worden und waren zeitweise nicht auffindbar. Das Ministerium machte widersprüchliche Angaben zu ihrem Verbleib.

Weitere kritische Vorfälle in Wahlmanns Amtszeit seit 2022 verschärften die Situation: die Flucht eines verurteilten Mörders aus einer Justizvollzugsanstalt sowie ein Fall von Kindesmissbrauch durch einen Sexualstraftäter, der während eines Hafturlaubs einen Übergriff beging. Die Einführung der elektronischen Justizakte fand unter Panne statt und wurde als „überhastet" kritisiert.

Source: BILD

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