Frankfurter Richter wegen Verrats von Dienstgeheimnissen verurteilt

Ein Richter am Frankfurter Landgericht soll zwischen 2018 und 2022 Gerichtsakten an einen befreundeten Anwalt weitergegeben haben. Er bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Frankfurter Richter wegen Verrats von Dienstgeheimnissen verurteilt

Richter gesteht Chat ein, bestreitet Geheimnisverrat

Ein Richter am Frankfurter Landgericht soll über Jahre hinweg Dienstgeheimnisse verraten haben. Laut sueddeutsche.de wirft die Staatsanwaltschaft dem 59-Jährigen vor, zwischen 2018 und 2022 interne Informationen aus Gerichtsakten an einen befreundeten Rechtsanwalt weitergegeben zu haben — in zehn Fällen insgesamt. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass dies verboten ist.

Zum Prozessauftakt am Amtsgericht Frankfurt am Main wies der Richter die Vorwürfe zurück. In dem Chat mit dem Anwalt habe es sich um einen privaten Austausch über juristische Fragen gehandelt, teilte sein Verteidiger mit. Der Angeklagte habe eigene Gedanken und Prognosen ausgetauscht; vieles seien bereits öffentlich bekannte Informationen aus Presseberichten gewesen. Konkreten Verfahrensinformationen habe er aus dem Weg gegangen oder diese abstrahiert. Er sei sich sicher gewesen, dass der Anwalt die Angaben nicht weitergeben würde.

Konkrete Vergehen listet die Anklageverlesung auf: Der Richter soll offengelegt haben, dass ein Angeklagter von Zivilbeamten observiert wird. In einem anderen Fall gab er demnach nicht-öffentliche Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung preis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, damit wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben.

Der 59-Jährige selbst habe sich nach Ende 2022 an die Vorsitzende seiner Kammer gewandt und den Chat offengelegt, nachdem Ermittlungen gegen den befreundeten Anwalt bekanntgeworden waren. Seit dieser Zeit teilt der Richter mit, sei er aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig. Der Prozess wird am 1. Oktober fortgesetzt.

Source: Die Zeit Kriminalität

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