Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger: Veruntreuung und Systemversagen

In Berlin steht die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wegen 26 Fällen von Veruntreuung vor dem Landgericht. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf Misswirtschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger: Veruntreuung und Systemversagen

Schlesinger vor Gericht – und mit ihr das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Vor dem Landgericht Berlin muss sich Patricia Schlesinger, von 2016 bis 2022 Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), wegen 26 Fällen von Veruntreuung verantworten. Der Gesamtschaden, den die Staatsanwaltschaft ihr anlastet, beläuft sich auf rund 2 Millionen Euro. Wie die NZZ berichtet, steht hinter dem Einzelfall jedoch ein tiefgreifendes Strukturproblem: Selbstbedienung und Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.

Die Vorwürfe gegen Schlesinger im Einzelnen

Laut Anklageschrift soll Schlesinger unrechtmässige Bonuszahlungen an die Geschäftsleitung in Höhe von knapp einer Million Euro genehmigt und dabei den Verwaltungsrat umgangen haben. Hinzu kommen unverhältnismässige Aufhebungsverträge und Frühpensionierungen mit langjährigen Mitarbeitern, die einen Schaden von rund 700 000 Euro verursacht haben sollen.

Weitere Anklagepunkte betreffen monatliche Zulagen von 1700 Euro für leitende Angestellte während des ARD-Vorsitzes des RBB sowie die Abrechnung von knapp 7000 Euro Spesen für zehn Abendessen in ihrer Privatwohnung und eine Londonreise mit ihrem Ehemann. Ihr Jahresgehalt zuletzt betrug 300 000 Euro. Öffentliche Aufmerksamkeit erregten daneben der Massagesitz in ihrem Dienstwagen, einem Audi A8, sowie kostspielige Renovierungsarbeiten in ihrem Büro mit Parkettboden und Designermöbeln.

Die Verteidigung hält dagegen: Anwälte Schlesingers argumentieren, Boni und Zulagen seien den zuständigen Kontrollinstanzen bekannt gewesen und hätten den in vielen öffentlichen Betrieben üblichen Vergütungssystemen entsprochen.

Eine Praxis, die Schlesinger vorfand

Diese Darstellung gewinnt durch konkrete Fälle an Plausibilität. So verliess Ende 2016 die damalige RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle vorzeitig den Sender. Die bei ihrem Abgang 52-Jährige bezieht seither ein Ruhegehalt von monatlich 8437 Euro – auf Lebenszeit, obwohl sie zum Zeitpunkt der Trennung offensichtlich arbeitsfähig war und noch rund fünfzehn Jahre bis zur regulären Pensionierung vor sich hatte. Allein bis zum Renteneintritt summieren sich die Ansprüche auf mehr als eine Million Euro. Kurz nach ihrer Kündigung übernahm Nothelle eine Professur für Fernsehjournalismus.

Erschwerend kommt hinzu, dass der RBB es versäumte, eine Vertragsklausel aufzunehmen, die spätere anderweitige Einkünfte auf das Ruhegehalt angerechnet hätte. Die Selbstbedienungsmentalität, so die NZZ, grassierte beim RBB bereits vor Schlesingers Amtszeit.

Kostenexplosionen im System

Neben dem Strafprozess steht auch die Baupolitik der öffentlich-rechtlichen Anstalten in der Kritik. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) veranschlagte die Sanierung seines 1974 errichteten Filmhauses zunächst mit 65 bis 80 Millionen Euro; zuletzt wurden Kosten von 240 Millionen Euro prognostiziert. Der RBB plante ein Digitales Medienhaus für 63 Millionen Euro, stoppte das Projekt jedoch, nachdem die Planungskosten auf 311 Millionen Euro explodierten – eine Steigerung um rund 500 Prozent. Ähnliche Entwicklungen verzeichneten die Sanierung des Hochhauses des Deutschlandradios in Köln und ein Neubau des Bayerischen Rundfunks (BR) in München.

Selbstlob und Systemkritik

Parallel zum laufenden Verfahren erntet die Selbstdarstellung führender ARD-Intendanten Kritik. Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und bestbezahlter Senderchef der ARD mit einem Gehalt von 400 000 Euro jährlich, schrieb auf LinkedIn, öffentlich-rechtliche Sender stünden für «ethische und handwerkliche Standards, journalistische Unabhängigkeit und Qualität». ZDF-Intendant Norbert Himmler formulierte: «Wer, wenn nicht wir, muss Meinungsfreiheit und Vielfalt garantieren?»

Gniffke begründete sein Gehalt in einem Interview mit dem ARD-Magazin «Panorama» damit, er trage «jeden Tag die Verantwortung für 15 Millionen Menschen» – eine Zahl, die sich auf alle im SWR-Sendegebiet wohnhaften Personen bezieht, die gleichwohl monatlich eine Pflichtgebühr für den Sender entrichten müssen.

Auch WDR-Moderator Jörg Schönenborn, einst Programmdirektor des Senders, bemühte die Verfassungslehre: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichere «das Funktionieren unserer Demokratie».

Einzeltäterin oder Symptom?

Schlesinger tritt in der öffentlichen Wahrnehmung als Sündenbock für eine Praxis auf, die sie nach Einschätzung ihrer Verteidigung lediglich fortgeführt hat. Ob die Anklage diese Sichtweise entkräften kann, wird das Landgericht Berlin entscheiden.

Der Prozess dürfte über den Einzelfall hinaus Fragen nach den Kontrollmechanismen stellen, die innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems verhindern sollen, dass Vergütungs- und Vertragsstrukturen unkontrolliert wachsen. Antworten darauf liefert die Anklagebank allein nicht.

Source: NZZ

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