Justizbeamter verliert Beamtenstatus wegen rassistischer Chats
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entfernte einen Justizvollzugsbeamten aus Nordrhein-Westfalen aus dem Dienst. Ein Kollege wurde nur herabgestuft, da er sein Fehlverhalten aufarbeitet.
Beamter wegen rassistischer Chats aus Dienst entfernt
Laut n-tv hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Justizvollzugsbeamten aus Nordrhein-Westfalen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Mann hatte in einer Chatgruppe mit Kollegen volksverhetzende und rechtsextremistische Inhalte geteilt, teilweise mit Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Der frühere Beamte war bereits rechtskräftig wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Land Nordrhein-Westfalen erhob daraufhin Disziplinarklage, um ihn aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und später das Oberverwaltungsgericht in Münster gaben dem statt.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun endgültig. Die Revision des Beamten hatte auch in der höchsten Instanz keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass der Verlust des Beamtenstatus gerechtfertigt ist, da der Verlauf der strafrechtlichen Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht mit dem erforderlichen Vertrauen für das Amt vereinbar ist.
Ein Kollege des Manns wurde anders behandelt. Bei ihm wurde die Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in zweiter Instanz rückgängig gemacht – er wurde nur um ein Amt herabgestuft. Das Bundesgericht begründete dies damit, dass der Beamte sich um die Aufarbeitung seines Fehlverhaltens bemüht. Zudem seien seine Beiträge in der Chatgruppe nicht so gravierend gewesen wie die des ersten Mannes. Das Gericht sah daher keinen endgültigen Vertrauensverlust.
Source: n-tv