Ausreiseverbot für Flávio Bolsonaro nach Geldwäscheverfahren
Ein brasilianisches Gericht entzog dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro die Pässe. Seine Partei erkannte den Wahlsieg Lulas an.
Richter entzieht Bolsonaro die Pässe – Partei erkennt Wahlniederlage an
Der oberste brasilianische Richter Alexandre de Moraes hat Flávio Bolsonaro per Beschluss verpflichtet, sämtliche Reisepässe – einschließlich des Diplomatenpasses – binnen 24 Stunden abzugeben. Das Ausreiseverbot steht im Zusammenhang mit einem laufenden Geldwäscheverfahren rund um Unternehmen und Online-Sportwetten, wie tt.com unter Berufung auf das brasilianische Nachrichtenportal „G1" berichtet.
Die Bundespolizei stellte nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung zwischen Flávio Bolsonaro und einem Bankkonto einer Firma des ebenfalls beschuldigten Anwalts Willer Tomaz fest. Moraes untersagte Bolsonaro zudem jeglichen Kontakt zu Tomaz. Bolsonaro bestreitet eine Verbindung.
Der 45-Jährige gab an, am Montag nach einem Besuch bei seinem Vater – Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der sich derzeit unter Hausarrest befindet – von der Bundespolizei zur Herausgabe der Dokumente aufgefordert worden zu sein. In einem Video erklärte er: „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern." Die Anordnung führte er auf eine Aussage seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück, der vor der Wahl erklärt hatte, er befürworte eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage.
Gegen Bolsonaro läuft zudem ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse" über seinen Vater. Auch diese Vorwürfe bestreitet er.
Bei der Stichwahl am Sonntag unterlag Flávio Bolsonaro dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva, der laut Wahlgericht 51,8 Prozent der Stimmen erhielt und damit eine vierte Amtszeit antreten kann. Bolsonaro will den Wahlsieg Lulas nun juristisch anfechten und wirft dem Amtsinhaber den Missbrauch staatlicher Mittel sowie politischer Macht im Wahlkampf vor. Zuvor hatte er die Annullierung der gesamten Wahl gefordert.
Die Liberale Partei des unterlegenen Kandidaten erkannte unterdessen den Wahlsieg Lulas an. Parteichef Valdemar Costa Neto teilte am Montag mit, dass offene Fragen dennoch geklärt werden müssten – womit sich die Partei gegen die Position ihres eigenen Kandidaten stellte.
Rückenwind erhielt Bolsonaro von US-Präsident Donald Trump, der den Urnengang als „manipuliert" bezeichnete. Trump hatte Flávio Bolsonaro Ende Mai im Weißen Haus empfangen und bereits dessen Vater Jair unterstützt, der von 2019 bis Anfang 2023 Brasiliens Präsident war und später wegen eines Putschversuchs gegen Lula verurteilt wurde.
Source: Kleine Zeitung