Zschäpe bleibt bis mindestens 2035 im Gefängnis
Das Münchner Oberlandesgericht hat entschieden, dass die NSU-Terroristin Beate Zschäpe frühestens 2035 ein Entlassungsgespräch erhält. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig.
NSU-Terroristin Zschäpe: Entlassung frühestens 2035
Beate Zschäpe bleibt mindestens noch neun Jahre hinter Gittern. Das Oberlandesgericht München hat festgelegt, dass die 51-jährige Rechtsterroristin frühestens 2035 ein Entlassungsgespräch erhalten wird, wie mdr.de berichtet. Der Beschluss ist nun rechtskräftig, nachdem sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft von weiteren Einsprüchen absahen.
Zschäpe verbüßt ihre lebenslange Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Das Gericht lehnte es zugleich ab, die Vollstreckung ihrer Strafe zur Bewährung auszusetzen. Der Entscheidung war eine monatelange, nicht öffentliche Beratung des zuständigen Strafsenats vorausgegangen.
Die Terrogruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verübte zwischen 2000 und 2007 mehrere Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Zschäpe wird zehn Morde zugerechnet: neun an Männern mit Migrationsgeschichte sowie an einer Polizistin. Das Oberlandesgericht München verurteilte sie im Juli 2018 zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest — ein entscheidender Faktor bei Entlassungsentscheidungen.
Nach deutschem Strafvollzugsrecht muss ein Gericht nach 15 Jahren einer lebenslangen Strafe prüfen, ob eine bedingte Entlassung möglich ist. Allerdings verhindert die Feststellung einer »besonderen Schwere der Schuld« in aller Regel eine Freilassung nach dieser Mindestfrist. Im Durchschnitt verbringen lebenslang Verurteilte in Deutschland etwa 20 Jahre im Gefängnis.
Zschäpe sitzt seit November 2011 in Haft. Nach dem Tod ihrer Mitstreiter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt folgte einem misslungenen Banküberfall in Eisenach ihre Flucht: Sie zündete die gemeinsame Wohnung des Trios in Zwickau an und stellte sich wenige Tage später der Polizei.
Aktuell nimmt Zschäpe an einem nichtstaatlichen Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten teil. Angehörige von NSU-Opfern kritisieren dies scharf und werfen ihr vor, bis heute nicht wesentlich zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beigetragen zu haben.
Source: Die Zeit Kriminalität