Umsatzsteuerbetrug mit Luxusautos: Fünf Festnahmen, Schaden über 100 Mio. Euro
Bei der europaweiten Operation J.A.V.E.L.I.N. wurden fünf Personen festgenommen, darunter drei in Österreich. Der geschätzte Steuerschaden übersteigt 100 Millionen Euro.
Großrazzia gegen Luxusauto-Betrüger: Fünf Festnahmen in Österreich und Deutschland
Heute.at berichtet: Am 4. November fanden im Rahmen der europaweiten Operation J.A.V.E.L.I.N. umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen gegen ein grenzüberschreitendes Betrugsnetzwerk im internationalen Fahrzeughandel statt. Drei Personen wurden in Österreich festgenommen, zwei weitere österreichische Staatsangehörige durch deutsche Einsatzkräfte in Deutschland.
Karussellbetrug im EU-Binnenmarkt
Der sogenannte Karussellbetrug ist eine verbreitete Form des Mehrwertsteuerbetrugs: Kriminelle nutzen Lücken im Steuersystem des EU-Binnenmarkts und schicken hochpreisige Waren im „Karussell" zwischen Händlern aus verschiedenen EU-Ländern. Die beteiligten Unternehmen lassen sich dabei Umsatzsteuer erstatten, die sie in vielen Fällen nie entrichtet haben. Die EU schätzt die dadurch entstehenden Steuerausfälle EU-weit auf mindestens 50 Milliarden Euro jährlich.
84 Finanzbeamte, 12 Hausdurchsuchungen in Tirol und Vorarlberg
Die Maßnahmen wurden im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) durchgeführt. Die Steuerfahndung des Amtes für Betrugsbekämpfung (ABB) war maßgeblich an den Ermittlungen in Österreich beteiligt. Insgesamt waren 84 Mitarbeiter der österreichischen Finanzverwaltung im Einsatz, unterstützt von österreichischen Polizeikräften sowie nationalen und internationalen Partnerbehörden. Europaweit wurden mehr als 100 Einsatzorte bearbeitet. Im österreichischen Ermittlungsstrang fanden 12 Hausdurchsuchungen — in Tirol und Vorarlberg — statt.
Im Zentrum der Verdachtsmomente stand ein systematischer Umsatzsteuerbetrug beim grenzüberschreitenden Handel mit hochpreisigen Neufahrzeugen. Laut bisherigem Ermittlungsstand sollen Fahrzeuge über ein Netzwerk von Unternehmen und zwischengeschalteten Gesellschaften gehandelt worden sein, um tatsächliche Lieferwege zu verschleiern. Dabei kamen offenbar sogenannte Missing-Trader-Gesellschaften, Briefkastenunternehmen sowie fingierte Transport- und Liefernachweise zum Einsatz.
Österreichischer Schaden: mehr als zehn Millionen Euro
Im österreichischen Ermittlungsstrang standen Fahrzeuglieferungen mit einem Gesamtvolumen von rund 80 Millionen Euro im Fokus. Der damit verbundene Einnahmenausfall wird auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt. Der geschätzte Umsatzsteuerschaden des gesamten europäischen Komplexes übersteigt 100 Millionen Euro.
Im Zuge der Razzia wurden umfangreiche Beweismittel und Vermögenswerte sichergestellt — neben Geschäftsunterlagen und elektronischen Datenträgern auch hochwertige Vermögensgegenstände und Liegenschaften. Die vollständige Erfassung und Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauert derzeit noch an.
Finanzminister Marterbauer: „Keine Toleranz beim Steuerbetrug"
Finanzminister Markus Marterbauer kommentierte die Aktion: „Internationale Zusammenarbeit spielt bei der Betrugsbekämpfung eine immer größere Rolle, denn Betrug kennt keine Grenzen. Keine Toleranz beim Steuerbetrug — im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa."
Erst im Mai dieses Jahres hatten sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU darauf geeinigt, den Datenaustausch zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung zu verbessern. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Fälle von Karussellbetrug aufgedeckt worden — neben Luxusautos auch mit Smartphones und anderen hochpreisigen Elektrogeräten, mit einem jeweiligen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro.
Die weiteren Ermittlungen und die Auswertung der sichergestellten Beweismittel erfolgen in enger Abstimmung mit der Europäischen Staatsanwaltschaft. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Source: Google News AT — Crime (de)